Freitagsdemo vor Gemeinderatssitzung

Zum letzten Mal vor der Abstimmung im Gemeinderat versammelten sich ca. 300 Gartenstädter, um gegen die geplante Stadtbahn Nord zu protestieren. Sie gingen übrigens zeitgleich mit den Anwohnern der Hessischen Straße auf die Straße, wo sich 150 Menschen versammelten, um vor allem dagegen zu protestieren, dass die Stadtbahn mitten durch eine Kleingartenanlage geführt werden soll.

Wieder stellten sich die Menschen ab 19 Uhr entlang der Waldpforte auf und liefen dann anschließend in den Bürgergarten des Bürgervereins. Stadtrat Nikolas Löbel (CDU), Stadträtin Gudrun Kuch (parteilos) und – wie immer- Bezirksbeirätin Gudrun Müller (SPD) unterstützten den Zug.



Im Bürgergarten informierte Ralf Ellspermann von der BI Straba Nord die Bürger über die aktuellen Entwicklungen. Nun müsse man das Planfeststellungsverfahren abwarten und dann  weitere Aktionen planen. Er zeigte sich wenig hoffnungsvoll, was die Abstimmung im Gemeinderat am 12.10. angehe, hier habe die AUT-Sitzung bereits ihre Weichen gestellt.

Allerdings habe, so Ellspermann, die Stadtbahn Nord bei allem Negativen doch eine sehr positive Auswirkung gehabt: Die Menschen in der Gartenstadt sind zusammengerückt, die Solidarität untereinander noch gewachsen. Viele Freundschaften in der Nachbarschaft seien entstanden.

Herbert Alt von der BI Straba Nord wies auf die Möglichkeit hin, Baumpatenschaften in der Waldpforte zu übernehmen. Ca. 200 Bäume bräuchten einen „Unterstützer“. Die Patenschaftsurkunden wurden am Sonntag, 10.10. um 15 Uhr an den Bäumen angebracht. (Wir berichten gesondert – Anm. d. Red.)

Stadtrat Nikolas Löbel (CDU) wandte sich ebenfalls an die Menge, dankte den Gartenstädtern für ihr Durchhaltevermögen und Engagement. Er betonte, dass die Gartenstädter den Stuttgartern einen entscheidenden Schritt voraus seien – im Gegensatz zu den Stuttgartern demonstrierten sie nämlich schon VOR der Bauentscheidung, nicht erst danach.

CDU Stadtrat Nikolas Löbel

Löbel führte aus, dass für ihn die Entscheidung gegen die Stadtbahn Nord nicht einfach gewesen sei, dass er nicht grundsätzlich gegen eine Stadtbahn sei. Er habe die, wie er ausdrücklich betonte, „sachlich und fair geführte Diskussion lange beobachtet, oft auch selbst mit den Gegner geführt“. Ausschlaggebend für seine Entscheidung gegen die Bahn seien nicht zuletzt die Bürgerproteste aber auch die Planungsvariante, die nun gebaut werden soll.  Löbel betonte, er werde die Gartenstädter auch weiterhin unterstützen, z.B. beim Planfeststellungsverfahren oder anderen Fragen zur Stadtbahn – man könne sich gerne jederzeit an ihn wenden.

Auch Stadträtin Gudrun Kuch betonte, dass die Gartenstädter ein wichtiges Zeichen für Gemeinschaft und Solidarität gesetzt haben. Viele Teilerfolge seien erzielt worden (Wegfall von Kirchwaldstraße und Glückburger Weg), und sie hoffe, dass man im Rathaus die Botschaft verstanden hat:  Dass nämlich die Bürger, als unmittelbar Betroffene,  in Entscheidungen über Bauvorhaben eingebunden werden müssten. Sie rief die Bürger dazu auf, weiterhin ihren Willen kundzutun und nicht aufzuhören zu kämpfen. Im Übrigen werde auch sie im Gemeinderat am Dienstag gegen diesen Unsinn stimmen.

Stadträtin Gudrun Kuch (parteilos)

Stadträtin Gudrun Kuch (parteilos)

Bezirksbeirätin Gudrun Müller (SPD) vertrat Stadtrat Roland Weiß, der sich an diesem Abend nach der fristlosen Kündigung durch den ASB Rhein-Neckar nun verständlicher Weise erst einmal um seine private Situation kümmern müsse. Weiß sei aber in Gedanken bei den Demonstranten.

Auch Gudrun Müller betonte, wie beeindruckend die Solidarität unter den Bewohnern der Gartenstadt sei und dankte den Bürgern und natürlich den vielen Engagierten rund um die BI Stadtbahn Nord, die viel erreicht hätten für die Gartenstadt.

Marcel Erné und Thomas Weiß von der BI stellten zudem klar: „Wir kämpfen weiter. Auch wenn die Entscheidung quasi mehr oder wenig klar ist, wir werden weiter Zeichen setzen und auf die Situation der Gartenstädter aufmerksam machen!“ Einzelne Aktionen seien bereits in Planung, konkret wollten die beiden allerdings noch nicht werden.

Abschließend rief Thomas Weiß von der BI Straba Nord die Demonstranten dazu auf, unbedingt bei der Abstimmung im Gemeinderat ein Zeichen zu setzen. Man könne dort auf den Rängen auch durchaus „stumm“ und mit viel Präsenz seinem Protest Ausdruck verliehen.

Zuvor werde man allerdings noch am Paradeplatz bzw. vor dem Sitzungssaal laut kundtun, was man von der Stadtbahn Nord halte.

Er rief dazu auf, sich am Dienstag, 12.10. 2010 um 15:00 Uhr vor dem Stadthaus N1 zu versammeln und dann gemeinsam zum großen Ratssaal zu gehen, in dem um 16:00 Uhr die Gemeinderatssitzung stattfindet.

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